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   (Die Information über die Zigeunersituation in der Slowakei haben wir  English hier)

 

 

FRAGEN UND ANTWORTEN

 

1) Wie habt ihr die Ereignisse des Jahres 1989 erlebt und wie würdet ihr die Entwicklung seit damals beschreiben? Was sind die größten Unterschiede zu der Zeit vor 1989?

 

2) Wie sieht die Situation der Jugendlichen in der Tschechischen Republik aus? Wie hoch ist beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit?

 

3) Die KSÈM hat bei den verschiedensten Wahlen in den letzten Jahren immer mehr Stimmen erzielen können. Wie wirkt sich dieser Erfolg der Kommunistischen Partei auf euch als Jugendorganisation aus? Ist bei den Jugendlichen das Interesse an euren Aktivitäten gestiegen?

 

4) Wie schätzt ihr die Entwicklung der EU ein, die in den kommenden Jahren viele der ehemaligen sozialistischen Länder aufnehmen will? Wie bewertet ihr diese Entwicklung und die Tatsache, dass viele Staaten, die dem Warschauer Pakt angehört hatten, der NATO beitreten wollen?

 

5) In Österreich ist mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in der Regierung. Wie sieht die Situation in der Tschechischen Republik aus – gibt es eine ähnliche gefährliche Rechtsentwicklung?

 

6) Was sollte die Jugend sonst noch über euch oder euer Land wissen?

 

 

1) Wie habt ihr die Ereignisse des Jahres 1989 erlebt und wie würdet ihr die Entwicklung seit damals beschreiben? Was sind die größten Unterschiede zu der Zeit vor 1989?

 

Die Antwort auf die Frage, wie wir die Ereignisse im Jahre 1989 erlebt haben, ist sehr schwierig, weil viele von uns damals noch sehr jung wahren. Viele von denen, die den Kommunistischen Jugendverband im Jahr 1990 wieder gegründet haben, sind jetzt schon 30-jährige Eltern von kleinen Kindern und arbeiten in Gewerkschaften, Parteifunktionen, in Vertretungsorganen oder in verschiedenen bürgerlichen Berufen, und jetzt hat der KJV schon viele neue Mitglieder. Schon damals haben wir aber instinktiv gefühlt, dass es etwas Ungutes passiert ist. Viele gute und beliebte Lehrer, Professoren und Meister, aber auch unsere Väter, Mütter und andere Verwandten  wurden entlassen (nur wegen ihrer politischen Meinung). Den staatlichen Statistiken nach mussten von 1989 bis 1993 etwa 1,7 Millionen Menschen als “politisch Untreue” die staatlichen Dienste, Fabriken und Funktionen verlassen. Die einheitliche Jugendorganisation (SSM) wurde zerschlagen; ihr Vermögen wurde konfisziert und dann privatisiert (d. h. von Emigranten und Dissidenten besetzt und eingenommen). Die Entwicklung in der Tschechoslowakei nach dem Jahr 1989 war sehr schmerzhaft und hat mit der Zersplitterung unseres gemeinsamen Staates geendet . Dies ist nicht nur gegen den Willen des Volkes, sondern auch gegen die damals geltende Verfassung geschehen. Die veränderte Situation, die durch sog. Privatisierung = Entstaatlichung, Transformation = Kapitalisierung und Restrukturalisierung = Entlassung aus Arbeit und Schließung entstand, hat vor allem die Jugend schwer betroffen. Der alte Sozialistische Jugendverband wurde zerschlagen. Sein Vermögen wurde ihm weggenommen und wird jetzt vor allem für Kommerzzwecke genutzt. Einige Jungs und Mädels haben sich damit aber nicht abgefunden und haben den KJV (Kommunistischer Jugendverband = KSM) gegründet. Seit 1989 hat sich zum Beispiel das Ausbildungsniveau dramatisch verschlechtert. Das Schulwesen gehört nämlich zu den wenigstbezahlten Bereichen. Deshalb gehen die besten Lehrer sehr oft in die Bereiche, in denen sie viel mehr verdienen können. Die Ausbildung wurde zu einer teuren Angelegenheit. Schon die Lehrbücher und andere Lehrhilfen, die bis 1989 kostenlos waren, sind sehr teuer und jetzt wollen die Rechten auch noch ein Schulgeld an Mittelschulen und Unis einführen. Diese Idee ist wirklich ekelhaft, weil sie den breiten mittellosen Gesellschaftsschichten die Ausbildung unmöglich machen wird. Wir sind eindeutig dagegen und machen deshalb eine Kampagne - SOS Student. Diese Kampagne hat eine breite Unterstützung in der Gesellschaft gefunden. Sie besteht aus Petitionen, Demonstrationen und propagandistischen Konferenzen. Wenn es notwendig wird, sind wir bereit (genauso wie die Griechen) die Unis zu besetzen und einen Okkupationsstreik zu machen. Dazu entstehen schon jetzt an einigen Schulen illegale Streikkomitees. Für die Absolventen (vor allem aber für die Abiturienten) ist es immer schwieriger, eine gute Arbeit zu finden. Junge Arbeiter werden immer als erste entlassen, weil sie “keine Praxis haben” und weil ihre Arbeitsverträge nur auf bestimmte Dauer abgeschlossen wurden. Sehr schwierig ist auch die Situation von jungen Familien mit und auch ohne Kinder. Die staatlichen Beiträge für sie wurden aufgehoben, man hat mit dem Bau billiger Wohnungen (sog. Jungfamilienwohnungen) aufgehört, die Miete und Energien werden immer teurer, die realen Löhne aber stagnieren. Viele junge Paare können sich deshalb nicht leisten, ein Kind zu haben. Die Jugend könnte reisen, viele aber haben kein Geld dafür. Das Regime hat die traditionell guten Beziehungen nach Osten zerrissen und propagiert eine beinahe faschistische Einstellung zu den Immigranten aus Osten (vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion). Wir meinen, dass die ehemalige ÈSSR die erste historische Form eines sozialistischen Staates war. Sie hatte Negative, aber auch Positive (zu denen wir uns bekennen). Man kann aber nicht zurück gehen. Deshalb lautet unsere Losung: “Vorwärts zum Sozialismus. Sozialismus heute und morgen.” Angesichts der Entwicklung seit 1989 muss man die sog. “Samtene Revolution” als Konterrevolution, deren Führer die Naivität vieler Menschen missbrauchten und die zum Rückkehr wilden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts geführt hat, bezeichnen. 1990 - 1997 regierten in der Tschechischen Republik die Konservativen (ODA), die Liberalkonservativen (ODS) und die Christdemokraten (KDU-ÈSL). Nicht nur die Kommunisten, sondern alle, die eine andere Meinung hatten, wurden als Extremisten bezeichnet und verfolgt (auch die Sozialliberalen, Sozialdemokraten, die politische Mitte u.a.). Wirtschaft, Schulwesen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, kurz gesagt alles wurde zerstört, weil die Regierung nicht die wirkliche Realität, sondern die neoliberale Theorie für das Wichtigste hielt. Die Zensur wurde durch eine noch strengere Autozensur ersetzt. Die Arbeitslosenquote ist heftig gestiegen. Dann herrschte die sog. Beamtenregierung. Das waren die selben Rechten wie vorher (mit einer Ausnahme – in dieser Regierung war nicht V. Klaus), aber sie haben sich als unparteiische Fachmänner bezeichnet. In den Parlamentswahlen 1998 hat die Tschechische Sozialdemokratische Partei gesiegt. Aber ihre Regierung macht fast dasselbe wie die vorigen Regierungen. Außerdem befindet sie sich in einer inoffiziellen Koalition mit den “pragmatischen” Konservativen von V. Klaus (als “Oppositionsvertrag” bezeichnet). Die andere rechte Clique – die sog. “idealistischen” Rechten – ist zur Zeit in Opposition und bemüht sich, die Rechtswähler auf ihre Seite zu ziehen. Die Ereignisse im Tschechischen Fernsehen waren nichts anders als ein Machtkampf zwischen V. Klaus, der den Generaldirektor Hodaè unterstützt hat und dieser Clique, deren Leute die sog. “Rebellen” waren. Diese Clique hat eine Koalition gegründet, die sog. 4er-Koalition, zu der die Reaktionäre (ODA), die Ultraantikommunisten (DeU), die Liberalkonservativen (US) und die Christdemokraten (KDU-ÈSL = tschechische Volkspartei) gehören. Diese politische Formation kann man rechts von der konservativen ODS (den Leuten von V. Klaus) finden, sie haben die Unterstützung von Präsident Havel und gute Beziehungen zu den extremen Rechten, zum Beispiel bildet die ODA auf Kommunalebene eine Koalition mit der extremistischen Heimatlichen Republikanischen Partei; in der DeU sind viele ehemalige Mitglieder des Rechten Blocks und des KAN, die vor 1989 bewaffnete Terroraktionen gegen Kommunisten machten und die uns, ihrem Programm nach, jetzt liquidieren wollen. Ähnliche Kontakte hat auch die US; die christdemokratische Jugend hält F. Franco, J. Tiso usw. für große christliche Politiker. Die Rechten und die Sozialdemokraten wollen spätestens im Jahr 2002 ein neues Wahlgesetz haben, das die kleineren Parteien liquidieren wird. (Ein Gesetz, nach dem diejenige Partei, die mehr als 30% der Stimmen haben wird, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnt, wurde verabschiedet; es wurde aber später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben.) Die einzige wirkliche Opposition sind in der Tschechischen Republik die Kommunisten. Wir wissen nämlich, dass man, wenn man den Leuten wirklich helfen will, prinzipientreu bleiben muss. Es reichen nicht nur kleine Veränderungen des Kapitalismus; wir müssen ein wirklich demokratisches, sozial gerechtes, solidarisches und wirtschaftlich funktionsfähiges System schaffen, also eine neue Gesellschaft, in der es keine Armen, keine Arbeitslosigkeit und keinen Rassismus geben wird.

 

 

Wie sieht die Situation der Jugendlichen in der Tschechischen Republik aus? Wie hoch ist beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit?

 

Wie schon aus der ersten Antwort folgt, ist die Situation der tschechischen Jugend sehr schwierig. Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft: Insgesamt wurden in der Tschechischen Republik zum 1.1.2001 etwa 470000 Arbeitslose verzeichnet. Die wirkliche Zahl der Arbeitslosen ist aber viel höher. In der Tschechischen Republik ist nämlich das Arbeitslosengeld fast das niedrigste in ganz Europa. Viele Leute, vor allem aber Jugendliche, lassen sich deshalb nicht registrieren und arbeiten illegal oder machen Brigaden. In der Tschechischen Republik gab es zum 1.1.2001 52000 Arbeitslose im Alter von 15 bis 25 Jahren, davon sind 65% im Alter von 15 bis 19 Jahren. Diese Zahlen sind aber sehr variabel. Den Informationen des Tschechischen Statistikamts nach erhöht sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen immer dann, wenn ein neues Schuljahr beginnt, also im September. Zum Beispiel am 1. Januar 2000 haben die jugendlichen Arbeitslosen aus der Gesamtzahl der Arbeitslosen 12% ausgemacht, am 1. September 2001 aber schon fast 16%. Aus der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren ist also jeder zwölfte arbeitslos (im September jeder siebte) und aus der Anzahl der Jugendlichen im Alter von 19 bis 25 Jahren jeder zwanzigste (im September jeder vierzehnte). Auf einen freien Job entfallen, den offiziellen Statistiken nach, 9 Arbeitslose (im Bezirk Karviná sind es aber 65, im Bezirk Teplice 50 und im Bezirk Most 40 Arbeitslose usw.). Es besteht ein großes Risiko, dass wegen der Nichtberücksichtigung des Arbeitsmarktes die Absolventenarbeitslosigkeit noch weiter steigen wird. Zum Beispiel im Jahr 2000 haben sich 80% der Absolventen der Grundschulen, die manuell arbeiten wollen, den Beruf Koch-Kellner ausgesucht. Die meisten Abiturienten wollen Philosophie, Jura oder Ökonomie studieren, aber schon heute gibt es nur 300 Stellen im juristischen Bereich insgesamt, und jedes Jahr kommen aus den juristischen Fakultäten 1500 Absolventen heraus. Ein weiteres Problem ist, dass es bei uns eine hohe Inflation gibt, aber die Löhne stagnieren. Den Statistiken nach sind die Unterhaltskosten jetzt 6mal höher als im Jahr 1989, aber die realen Löhne haben sich nur um 10% erhöht. Der Staat hat mit dem Bau billiger Wohnungen für junge Leuten aufgehört (noch im Jahr 1989 wurden hunderttausende Wohnungen gebaut, im Jahr  2000 hat man nur etwa 12000 Wohnungen und Häuser für die Reichen gebaut). Staatliche Beiträge für junge Familien mit Kindern wurden aufgehoben. Der minimale Preis einer Wohnung ist bei uns derzeit etwa 1,7 Millionen Kronen, die Miete 7000 Kronen pro Monat. Der durchschnittliche Monatslohn von jungen Arbeitnehmern ist aber nur 10000 Kronen. Wenn sich jemand ein Kind anschaffen will, muss er mindestens 100000 Kronen für den Anfang haben. Deshalb leben viele junge Leute bei ihren Eltern (bis diese sterben) und viele junge Paare können sich kein Kind leisten oder haben dann finanzielle Probleme. Dazu wollen noch viele Firmen keine Arbeitnehmerin mit einem Kind, denn “sie kann sich nicht völlig ihrer Arbeit widmen.” Problematisch sind auch die hohen Ausbildungskosten (auf der Grundschule bezahlt der Schüler für Lehrbücher und Lehrhilfen insgesamt ein paar hundert Kronen). An der Mittelschule bezahlt er etwa 20000 Kronen, dazu müssen sich einige Lehrlinge einen  Arbeitsanzug und Werkzeug kaufen; in der Hochschule muss man pro Semester auch 7000 Kronen ausgeben. Und dazu sagen jetzt die Rechten, dass die Studenten Schulgeld bezahlen sollen. Vielleicht findest Du die Summen nicht sehr hoch, aber für uns ist das eine bedeutende finanzielle Diskriminierung der breiten mittellosen Gesellschaftsschichten. Die Jugend hat auch eine ganze Reihe anderer Probleme. Zum Beispiel hat jeder dritte tschechische Grund- oder Mittelschüler schon mal eine Droge probiert. Es verbreitet sich Gewalt und Schikane. Es entstehen verbrecherische Banden von Kindern (jünger als 15 Jahre), die die Lumpenbourgeoisie zum Verbrechen ausnützt, weil sie nicht bestraft werden können. Einige (vor allem farbige) Jugendliche müssen betteln. Positiv ist  die Verbreitung von Computern, die bereits viele Jugendliche haben, aber nur wenige haben Internet.

 

 

Die KSÈM hat bei den verschiedensten Wahlen in den letzten Jahren immer mehr Stimmen erzielen können. Wie wirkt sich dieser Erfolg der Kommunistischen Partei auf euch als Jugendorganisation aus? Ist bei den Jugendlichen das Interesse an euren Aktivitäten gestiegen?

 

Es stimmt, dass die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren seit 1996 immer mehr Stimmen erzielen konnte, vor allem in den letzten Kommunal- und Kreiswahlen. Grund dafür ist unter anderem die immer schlechtere soziale Situation, weshalb sich die tschechische Gesellschaft radikalisiert. Die heute regierenden Sozialdemokraten sind nicht besser als die Rechten. Die Ergebnisse könnten noch viel besser werden, wenn die Partei mehr für die streikenden und demonstrierenden Arbeiter und Bergleute tun würde, die damals gegen die Grausamkeit der Arbeitslosigkeit protestiert haben. Auch wir haben uns am Erfolg der KSÈM beteiligt; einige unsere Mitglieder sind ja Funktionäre der Partei. Seit 1990 sind wir gewachsen. In den ersten Jahren seiner Existenz war der Kommunistische Jugendverband (KJV = KSM) zu verschlossen und auf die interne Arbeit orientiert. Aber schon damals war klar, dass das nicht reicht. Deshalb begannen wir zuerst Interessengruppen zu bilden. Dann im Jahr 1996, als es so weit war, haben wir unsere erste größere selbstständige Aktion organisiert. Wir wurden uns bewusst, dass wir an der Partei nicht nur profitieren sollen, sondern dass wir (also die Jugend) eine wirkliche Avantgarde werden müssen. Unser Ziel wurde die aktive Arbeit für Menschen auch dort, wohin die Partei nicht kommen kann (oder sich nicht traut). Die Vertreter des KJV bereiten mit anderen Jugendorganisationen die Jugendcharta vor. Wir haben an den Kämpfen der Lehrlinge und auch gegen die Verteuerung teilgenommen. Die erste Etappe unserer Aktivitäten bestand aus riesigen Protesten gegen die imperialistische Aggression der NATO in der Bundesrepublik Jugoslawien. Unsere antifaschistische Meinung haben wir z.B. durch Demonstrationen gegen den rassistisch motivierten Mord an einem sudanesischen Studenten geäußert. Mit Autonomen und Trotzkisten versuchten wir einen gemeinsamen antifaschistischen Block, die IPRA (Initiative gegen Rassismus), zu bilden. Wir begannen uns theoretisch fortzubilden, zuerst auf Zentralebene im Rahmen sog. Universität 2000, die zusammen mit unserer Partei und mit linken Intellektuellen organisiert wurde, dann regional (sog. Revokemps, Mittelböhmische Ausbildung und Diskussionswochenenden). In unseren Reihen erschienen auch Persönlichkeiten, die selbst unterrichten können. Wir haben bei linken Auslandsaktionen mitgemacht und mit verschiedenen ausländischen Jugendorganisationen Kontakte angeknüpft (z.B. mit jungen Leuten aus Belgien, Spanien, Deutschland, der Slowakei, Russland, Griechenland, Jugoslawien, Kuba, Nordkorea usw.) Im Jahr 1997 begannen wir, unsere Zeitschrift Mladá Pravda (Junge Wahrheit) als Monatszeitschrift herauszugeben. Wir haben auch einen Internet-Anschluss installiert und unsere WWW-Seiten erstellt. Wir begannen einige Bücher (besser gesagt Broschüren) zu drucken und herauszugeben. Jetzt sind es schon fast zwanzig Titel. Wir begannen auch, propagandistische Materialien  produzieren (T-Shirts mit Che Guevara, rote Halstücher mit internationalem kommunistischem Symbol, Plakate, Abzeichen usw.) Einige unserer Klubs (Grundorganisationen) arbeiten sehr aktiv mit kleinen Kindern als Pionierleiter. Deshalb kamen zu uns immer neue junge Leute, während die Mitgliederzahl der Partei stagniert hat. Das Interesse der Jugendlichen an unseren Aktivitäten steigt, wenn diese gut und prinziptreu sind. Die Wahlerfolge der KSÈM (obwohl wir diese sehr begrüßen) haben darauf keinen Einfluss, weder positiven, noch negativen. Die parlamentarische Politik interessiert in der Tschechischen Republik nämlich nicht viele Jugendliche. Für sie sind vor allem ihre sozialen Probleme wichtiger. Die bisher größte Aktion des Kommunistischen Jugendverbandes war die Kampagne gegen IMF und WB im September 2000. Im Rahmen dieser Kampagne hat der KJV zwei Konferenzen und dann eine große internationale Demonstration am 23.9.2000 realisiert, an der mehr als 4000 Menschen teilgenommen haben. Zusammen mit anderen haben wir auch am 25. und 26.9.2000 teilgenommen. Gegenwärtig organisieren wir zwei Kampagnen – eine gegen die Einführung des Schulgeldes, die SOS Student heißt, und die Kampagne ZASE (Wieder) mit der wir eine soziale, solidarische und einheitliche Alternative gegen die EU stellen wollen. Gerade solche Aktivitäten und das Internet führen uns derzeit die meisten neuen Mitglieder zu. Wir sind gegen den Opportunismus und Bürokratismus, wir arbeiten mit all denen zusammen, die gegen den Kapitalismus sind und zur Zusammenarbeit bereit sind (auch mit Linkschristen, Autonomen, Trotzkisten, Gewerkschaften und Radikalsozialisten). In der Tschechischen Republik gibt es leider noch viele rechtsorientierte Jugendliche. Dazu sind noch einige Anarchisten und Linke nicht bereit, zu akzeptieren, dass es in der Tschechischen Republik eine starke radikale und aktive kommunistische Jugendorganisation gibt, mit der sie gemeinsame Aktionen machen könnten, und bleiben isoliert. Die Trotzkisten sind bei uns sehr schwach und in viele Gruppen aufgeteilt, und oft parasitieren sie an unserer Arbeit. Von den jungen Sozialdemokraten gibt es noch weniger, und sie sind leider in meisten Fällen zu rechts orientiert. Problematisch wird auch die Arbeit mit unserer breiteren Mitgliederbasis. Unsere Mitglieder sind überall in der Republik vor allem in vielen kleinen Klubs, und das macht eine noch effektivere Aktivierung des KJV schwierig. Unsere Hochburgen sind Prag, Mittelböhmen, Nordmähren und jetzt auch Südböhmen.

 

 

Wie schätzt ihr die Entwicklung der EU ein, die in den kommenden Jahren viele der ehemaligen sozialistischen Länder aufnehmen will? Wie bewertet ihr diese Entwicklung und die Tatsache, dass viele Staaten, die dem Warschauer Pakt angehört hatten, der NATO beitreten wollen?

 

Seit 1989, als der “Ostblock” aufgehört hat zu existieren, haben die neuen tschechischen Regierungen ihre Auslandspolitik geändert und begannen sich auf den Beitritt zur NATO und EU zu orientieren, um sich ihre neu bekommenen Privilegien zu sichern. Bei dem Nordatlantischen Pakt ist die Situation klar. Der Kommunistische Jugendverband, sowie die Partei und die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung, lehnt die NATO als ein Relikt des kalten Krieges und ein Werkzeug der imperialistischen Politik der USA, deren Machthegemonie die NATO dient, ab. Der KJV lehnt den gegenwärtigen Militarismus, den die NATO darstellt, ab, und wir verurteilen alle sog. Polizeiaktionen, die nicht im Interesse der einfachen Menschen sind, sondern nur die regierenden Kapitalisten verteidigen und die vielen Millionen Menschen Leiden verursachten. Die Erweiterung der NATO bedeutet die Schaffung eines neuen eisernen Vorhangs in Europa und eine Erhöhung der Sicherheitsrisiken für die Tschechische Republik. Wir sind gegen Atomwaffen, und die Politik der NATO halten wir für kriminell und rechtswidrig (Die neue NATO-Doktrin widerspricht der Charta der UNO). Deshalb sind wir für den Austritt aus der NATO und für die Liquidierung dieses imperialistischen Paktes. Die Frage der Europäischen Union ist eine schwierige und komplizierte Frage. Nach dem Ermessen aller möglichen Aspekte und nach einer tiefen Analyse haben wir uns entschieden, eine Kampagne zu starten. Diese KJV-Kampagne heißt ZASE – eine Kampagne für ein soziales, solidarisches, vereintes und sozialistisches Europa. Der Kommunistische Jugendverband lehnt die gegenwärtige Gestalt der EU ab, welche nicht als Hilfsmittel zur gegenseitigen Annäherung der in Europa lebenden Menschen oder zum Schutz ihrer Rechte, sondern als ein Werkzeug der Monopolherrschaft gegründet wurde (und dieser Aspekt ist seit Maastricht immer stärker). Darum ist die EU keine Garantie für Demokratie, Frieden und Stabilität in Europa. In der Union sind keine gleichwertigen Verhältnisse zwischen den Staaten, das Sagen haben die reichsten und größten. Es gibt hier keine Transparenz, keine Verantwortung der Europabürokraten den Bürgern gegenüber. Die Bemühung der tschechischen Regierung um den Eintritt in die EU führt schon heute zu bedeutenden Restriktionen, zur Verteuerung und zur Erhöhung der Arbeitslosenquote. Es verschärft sich die Einstellung zu Ausländern, Immigranten und Asylanten in der Union (vor allem seit Schengen). Die EU beginnt ein geschlossener Staat zu werden, der seine Mitglieder vom Rest der Welt isoliert. Wir unterstützen eine Informationsdemokratie über die EU. Wir jungen Kommunisten fordern, dass über den Eintritt der Tschechischen Republik das Volk in einem Referendum entscheiden soll. Gegenüber dem bürokratischen, antisozialen und imperialistischen Block = EU, stellen wir ein vereinigtes Europa – eine vereinigte Welt (wir sind doch alle Internationalisten) der Solidarität, Arbeit und sozialer Sicherheit mit Respektierung der Souveränität der einzelnen Staaten. Wir unterstützen die Neutralität der Tschechischen Republik und den visafreien Verkehr zwischen allen Staaten. Eine Alternative zur EU kann nur ein sozialistisches Europa sein.

 

 

In Österreich ist mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in der Regierung. Wie sieht die Situation in der Tschechischen Republik aus – gibt es eine ähnliche gefährliche Rechtsentwicklung?

 

Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Xenofobie ist einer der wichtigsten Aufgaben der fortschrittlichen Organisationen und Menschen auf der ganzen Welt. In der Tschechischen Republik sind die extremen Rechten nicht so stark, wie zum Beispiel in Österreich oder in Deutschland. Trotzdem versuchen sich die Faschisten in der letzten Zeit wieder und wieder zu vereinen, und man kann sie immer häufiger im Fernsehen sehen. Schrecklich ist die Politik der staatlichen Organe, die die antifaschistischen Aktivitäten nicht unterstützen und den Faschisten ermöglichen, legal zu arbeiten. Manchmal beschützen sie sogar ihre Aktionen (auch verbotene) mit der Staatsmacht. Zum Beispiel schützt die Polizei ihre Märsche vor den radikalen Antifaschisten. Die Faschisten wissen es und nutzen es oft aus. Noch dazu benützt das Regime die Faschisten gegen die Kommunisten. Deshalb finanzierte auch die Tschechische Akademie der Wissenschaften die neue Ausgabe von Hitlers Mein Kampf (im Jahr 2000). Früher wirkte eine Reihe rechtsextremer Gruppen in der Illegalität (z.B. Blood and Honour, Bohemia Hammerskins, Nationale faschistische Gemeinde) oder als bürgerliche Vereinigungen (Nationale Allianz, Tschechische Castisten, Heimatfront) oder als Jugendsektionen von politischen Parteien (beispielsweise die Republikanische Jugend; viele Reaktionäre kann man auch bei den Jungen Konservativen finden). In der letzten Zeit bemühen sich die rechtsextremen Organisationen, am normalen politischen Wettbewerb teilzunehmen. Die Republikanische Partei der Tschechoslowakei = RPT (die 1992 - 1998 auch im Parlament vertreten war) ist eine nationalistische und rassistische populistische Partei. Schon vor einigen  Jahren entstand die reaktionäre Heimatliche Republikanische Partei, in der die ehemaligen Mitglieder der antikommunistischen Demokratischen Union (DeU), KAN und des Rechten Blocks und auch Faschisten aus der RTP sind. Diese Partei ist im politischen Spektrum rechts von der RPT, und nach den letzten Kommunalwahlen hat sie einige Abgeordnete in den Gemeinden, wo sie auch eine Koalition mit der konservativen Bürgerlichen demokratischen Allianz (ODA), die früher (1990 - 1997) in der Tschechischen Republik regiert hat, bildet. Die Situation wird aber schlimmer. Am 3. März 2001 entstand in Prag ein sogenannter National-sozialer Block (NSB). Schon dem Namen nach kann man sagen, dass sein großes Vorbild die NSDAP ist (und noch mehr nach deren Flagge). Im NSB sind viele Mitglieder aus anderen extremistischen Gruppen. Es sind dort Neonazis aus der Nationalen Allianz, Faschisten aus dem Nationalen Widerstand und der Nationalen faschistischen Gemeinde und ehemalige junge Republikaner. Den Kern bilden aber die ehemaligen Mitglieder der Heimatlichen Republikanischen Partei. Der NSB hat seinen Statistiken nach schon 2000 Mitglieder, die in 40 regionale Organisationen gegliedert sind. Der KJV kämpft hart gegen Faschismus und Rassismus. Zu diesem Zweck wurde die IPRA (Initiative gegen Rassismus) gegründet, in der wir mit einer ganzen Reihe von antifaschistischen Gruppen und Organisationen arbeiten. Unsere Losung lautet: “In der Einheit ist die Stärke!” Neben dem NSB und anderen faschistischen Organisationen stellen auch einige sog. “demokratischen” Parteien eine große Gefahr dar. Vor allem die US (Freiheitsunion), deren Senator (und ehemaliger Sicherheitsminister) Jan Ruml proklamiert, dass es das beste wäre, wenn die Kommunistische Partei verboten würde und Kommunisten arrestiert würden. Die “Freiheitlichen” bilden eine Koalition mit der klerikalistischen KDU-ÈSL (Christdemokraten - Volkspartei) wie bei euch, und außerdem noch mit der ODA und der DeU. Nicht besser sind einige Konservative aus der ODS. Die versteckten Rechtsextremisten sind eigentlich die gefährlichsten, weil die Medien sie als normale Demokraten präsentieren.

 

 

Was sollte die Jugend sonst noch über euch oder euer Land wissen?

 

Über unser Land sollte sie wissen, dass die heutigen tschechischen Regierungen nicht die Interessen des Volkes vertreten und dass ihre Politik nur für einige Gruppen spricht, die in der Minderheit sind (zum Beispiel an der Wahl des Senats, der zweiten Kammer tschechischen Parlaments, haben sich nur 20 % der Wähler beteiligt.) Und über uns? Das steht in unserem Programm.

 

 

DAS PROGRAMM DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND (KJV)

 

Der Kommunistische Jugendverband ist eine selbstständige freiwillige Organisation der Jugend, die von der Lehre von Marx, Engels und Lenin ausgeht und an die fortschrittlichen Traditionen der Jugendbewegung der ganzen Welt anknüpft.

 

Der KJV setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus und seinen Ersatz durch ein sozial gerechtes System ein, also für Sozialismus als erste Stufe zur Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft – einer klassenlosen Gesellschaftsordnung, in der die allseitige und freie Entwicklung jedes einzelnen Voraussetzung für eine freie Entwicklung aller Menschen ist, in der die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft nicht zum Nachteil der Umwelt oder zum Nachteil der einzelnen Völker gesichert wird. Dies ist nur aufgrund der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und seinem Ersatz durch das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln möglich.

 

Der KJV ist ein vollberechtigtes Mitglied der WFDY (Weltföderation der demokratischen Jugend), welche die Interessen der Jugend bereits seit 1945 verteidigt. Die WFDY hat den Status eines Beraters der Organisation der Vereinigten Nationen (ECOSOC) und Operationsbeziehungen zur UNESCO.

 

Zu den Grundprogramm-Dokumenten gehört also auch die Politische Deklaration der WFDY, welche als internationales Programm des KJV dient.

 

Wenn die Bestrebung für die Bildung einer sozial gerechten Gesellschaft ihr Ziel erreichen soll, ist es notwendig, für dieses Ziel eine breite Unterstützung der Arbeiter und Jugend zu gewinnen, vor allem durch nicht parlamentarische Aktivitäten. Und nicht nur das. Es ist notwendig, sie kämpfen zu lehren.

 

Der Kommunistische Jugendverband

 

1 – fordert öffentlich, Demokratie und Selbstverwaltung im Sinne einer sozialistischen Demokratie zu stärken und will ein Referendum (eine Volksabstimmung) in allen Stufen durchsetzen.

 

2 – fordert öffentlich ein Recht auf Arbeit, auf eine erste Arbeitsmöglichkeit, eine 35- Stunden-Arbeitszeit, eine aktive Politik gegen die Arbeitslosigkeit (neue Arbeitsplätze erschaffen, gemeinnützige Arbeiten – Jobs), Betriebsausschüsse, einen Fond für Beschäftigung zu erschaffen, einen minimalen Lohn in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Lohnes, 4 Wochen Urlaub für alle Berufstätigen ohne Altersunterschied, eine Valorisation der Sozial- und Rentenabgaben zweimal jährlich. Der KJV fordert öffentlich eine Praxisausbildung im Lehrlingsschulwesen, wir sagen Stop zu Diskriminierung und Missbrauch der Lehrlinge.

 

3 – fordert öffentlich ein Recht auf kostenlose und gute allgemeine Ausbildung, einschließlich der Sicherung billiger und erreichbarer Möglichkeiten zu essen und zu wohnen, ein System hoher Verkehrsermäßigungen für Schüler und Studenten, eine Dotierung der Hochschullehrbücher und Lehrmittelfreiheit für Grundschullehrbücher, ein wirksames System der Leistungsstipendien und Sozialstipendien.

 

4 – fordert öffentlich ein Recht auf Wohnen, staatlichen Wohnungsbau in Höhe von minimal 50000 Wohnungen jährlich, nicht zurückzuzahlende Anleihen für Wohnungen bis zur Höhe 450000 Kronen jährlich zu erhöhen, die Preisregulierung der Wohnkosten.

 

5 – fordert öffentlich ein Recht auf kostenlose ärztliche Hilfe, ein System der kostenlosen präventiven Fürsorge, nur eine Krankenversicherungskasse, Maßnahmen gegen die Überteuerung der Medizin, bezahlbare Kuren und Rehabilitationsfürsorge, die punktwertliche Einschätzung der Arbeit der Ärzte zu beenden, 100%ige Kontrolle der Waren und Dienste.

 

6 – fordert öffentlich ein flächendeckendes Kindergeld, billige zinsfreie Anleihen für junge Ehepaare, staatliche Zuschüsse für Bedarfsartikel für Kinder, billige Kinderkrippen und Kindergärten.

 

7 – fordert öffentlich ein wirksames System der Prävention im Bereich der Kriminalität, im Bereich des Drogenproblems. Der KJV erklärt den unversöhnlichen Kampf den Drogen, den unversöhnlichen Kampf allen Äußerungen des Faschismus, Rassismus, der Xenofobie und der Diskriminierung als den typischen Äußerungen einer kapitalistischen Gesellschaft.

 

8 – fordert öffentlich die Existenz vieler bezahlbarer und örtlich erreichbarer Interessen-, Kultur- und Sportgemeinschaften, Klubs, Zentren. Der KJV fordert die Zurückgabe des beschlagnahmten Vermögens des SSM (des ehemaligen Sozialistischen Jugendverbandes) den Kindern und Jugendlichen.

 

9 – hält die NATO für eine kriminelle Organisation und lehnt deshalb die derzeitige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO ab und wird immer gegen die NATO und andere imperialistische Pakte und Organisationen kämpfen und sich für den Austritt der Tschechischen Republik aus der NATO einsetzen und für die Abschaffung der NATO kämpfen. Gleichzeitig hält er die beabsichtigte Erweiterung der EU für eine Bestrebung, ein Europa des Kapitals zu schaffen und nicht ein Europa der Menschen. Aus diesem Grund lehnt der KJV die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der kapitalistischen EU ab, statt dessen unterstützt der KJV eine internationale Zusammenarbeit bei der Erschaffung eines sozialistischen Europa.

 

10 – setzt öffentlich eine konsequente ökologische Politik, Umweltschutz und eine dauerhaft haltende Entwicklung durch.

 

Der KJV setzt sich für eine Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Organisationen, bürgerlichen Vereinigungen und Gruppen ein, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Gleichzeitig setzt er sich für die Erschaffung eines überdachenden Bundes der Jugend ein, dessen Ziel die Beseitigung des Kapitalismus ist. Der KJV unterstützt die Politik der KSÈM, aber er behält sich das Recht vor, Stellungnahmen der KSÈM zu kritisieren, die zu einer Abweichung von den Ideen des Aufbaus einer gerechten sozialistischen Gesellschaft führen könnten.

 

Der KJV verpflichtet sich zur Durchsetzung dieses Programms und wird weiterhin:

 

-         durch persönliche Agitation junge Leute für das Programm des KJV gewinnen.

 

-         allein oder in Zusammenarbeit mit weiteren Subjekten Aktionen gegen Schritte der  Regierung oder Gesellschaft, die einen negativen Einfluss auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung haben, organisieren.

 

-         Aktivitäten, die zur Annäherung von Tschechen und Slowaken und zur Wiedervereinigung der Tschechoslowakei führen, unterstützen.

 

-         Aktivitäten, die zum Internationalismus der Arbeiterklasse führen werden, unterstützen – im Sinne der Losung: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

-         jede Politik der Zugeständnisse gegenüber den imperialistischen Organen (unter anderen IWF, EU, WB) ablehnen, auch gegenüber Deutschland in der Frage der sogenannten Sudetendeutschen oder den Dekreten von Präsident Beneš.

 

-         Tätigkeiten für Kinder und Jugendliche unterstützen, Kinder- und Jugendlager veranstalten, Kinder- und Jugendorganisationen leiten, sowie auch andere sportliche Aktivitäten veranstalten.

 

Die Tätigkeit des KJV richtet sich nicht nach der Vergangenheit, sondern ist zukunftsgerichtet.

 

Es gibt zwei Wege aus der heutigen globalen Krise: Sozialismus oder Barbarei!  

 

 

Pressebericht

über den V. Kongress des Kommunistischen Jugendverbands

 

Am Samstag, den 17. November fand in Prag der V. Kongress des Kommunistischen Jugendverbands statt.

Unter anderem nahm auch der Vorsitzende des ZK der KSÈM, M. Grebeníèek, daran teil. Unterstützung erhielten die Delegierten ebenfalls vom Präsidenten der Weltbunds der demokratischen Jugend, I. Tsavdaridis, deren Mitglied der KJV ist.

Der Kongress wählte den neuen Vorstand des KJV – Vorsitzender wurde Zdenìk Štefek, 1. stellvertretender Vorsitzender Milan Krajèa, weitere stellvertretende Vorsitzende Ludvík Šulda und Jana Branišová, Sekretär Zdenìk Buš. Es wurden auch die Mitglieder der zentralen Schieds- und Revisionskommission gewählt und die Mitglieder des Zentralrats des KJV bestätigt.

Der Kongress befasste sich in seinem wichtigsten Material „Der KJV im Jahr 2001“ insbesondere mit der Untersuchung von Arbeitsmethoden und –formen, von Erfolgen und Misserfolgen, der Untersuchung der Beziehungen zu weiteren Organisationen, und setzte die Prioritäten für den nächsten Zeitraum.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

„In der Einheit liegt die Kraft – im Bezug auf weitere linke Organisationen werden wir das suchen, was uns verbindet und die Zusammenarbeit der Linken gegen die sich vereinigende Rechte und gegen die Liberalisierung der Sozialdemokratie ausbauen. Dies bedeutet gemeinsames Vorgehen in den Fragen, in denen sich alle einig sind. Der KJV lehnt die Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen nicht ab (außer mit faschistischen, rassistischen usw.). Die Zusammenarbeit wollen wir aufgrund von Gleichberechtigung, Anstand, gegenseitigem Respekt und Solidarität, aufgrund einer Antiimperialistischen Front der Jugend verwirklichen.

Wichtigster Verbündeter des KJV ist die KSÈM. Der KJV wird im Verhältnis zur KSÈM Tendenzen unterstützen und durchsetzen, die zu einer stärkeren Einbeziehung junger Leute in die Parteiführung, zu mehr Diskussionen, zur Vertiefung der Demokratie, zu mehr Transparenz, Eindeutigkeit und Radikalisierung der Standpunkte führen.

Besondere Aufmerksamkeit wird der KJV der Arbeit in den Gewerkschaften widmen und diejenigen unterstützen, die wirklich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.“

Im Bereich der Auslandsarbeit wurde als Priorität die Arbeit im Rahmen des Weltbunds der demokratischen Jugend festgelegt, der z.B. die Weltfestspiele der Jugend und Studenten veranstaltet (die letzten fanden im August 2001 in Algerien statt), im Rahmen der sich neu bildenden sog. Neuen Kommunistischen Jugendinternationale und im Rahmen der Antiglobalisierungsbewegung – die nächsten Aktionen sind Proteste gegen die EU in Brüssel am 14.12. Eine wichtige Aktivität sind auch die Anti-Kriegs-Proteste und die Proteste gegen die NATO bei deren Sitzung in Prag im Jahr 2000.

Der Kongress widmete sich ebenfalls der Arbeitseffektivität innerhalb der Organisation; er ergänzte die Standpunkte z.B. zur Möglichkeit der Entstehung von sog. Zellen, die eine vorübergehende Form zwischen organisierten, zahlreicheren Klubs und individuellen Mitgliedern darstellen würden. Er bestimmte die Aufgaben für die weitere Aktivierung der eigenen Mitglieder, von denen es in verschiedenen Mitgliedschaftsformen etwa 400 gibt.

Als wichtige Priorität wurde auch die Entwicklung der Mladá Pravda (des Presseorgans des KJV) und der Internet-Seiten festgelegt. Die Mladá Pravda, die bereits seit sieben Jahren monatlich erscheint, sollte in einer höheren Auflage von mindestens 1000 Stück anstatt der bisherigen 500 erscheinen. Einmal pro Halbjahr sollte sie auch eine fremdsprachliche Version enthalten. Im Bereich des Internets wird eine eigene Domäne des KJV eingerichtet und die Entwicklung von parallelen Seiten der einzelnen Klubs vorausgesetzt. Zur Zeit gibt es außer den zentralen Seiten des KJV noch Seiten von drei weiteren Klubs und auch Seiten einzelner Kampagnen des KJV, z.B. zur Europäischen Union, zum Kampf gegen das Schulgeld usw.

Die Delegierten bestimmten ebenfalls die wichtigsten Aufgaben für den nächsten Zeitraum, z.B. den Kampf gegen das Schulgeld und für bessere Bedingungen der Studenten und Jugendlichen, für preiswerteres Wohnen u.ä. (Unterstützung und Arbeit in der Initiative SOS Student, im Jugendrat des Mieterschutzvereins der Tschechischen Republik usw.) Besonders betont wurde der Kampf gegen den Faschismus und Rassismus – es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die z.B. die Tätigkeit von Neonazis im Internet überwachen soll und der Polizei der Tschechischen Republik Hinweise zur Eröffnung von Strafverfahren liefern soll. Eine weitere Gruppe wird sich auch mit dem Kampf gegen Drogen beschäftigen und so die vor zwei Jahren begonnene Kampagne „Prävention statt Repression“ fortsetzen.

Außerdem wurde der Bereich Ökologie hervorgehoben – der KJV arbeitet zur Zeit an einem sog. Grünen Manifest, in dem er sich zu ökologischen globalen und lokalen Problemen äußert.

 

V. Kongress des KJV, 17.11.2001